Betrifft die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen
Liebe Frau Poschmann, lieber Herr Peick,
wir sind sehr empört, dass das möglich sein soll. Wie kommt man auf die Idee an dieser Stelle zu kürzen? Das ist in meinen Augen reine AFD Politik – siehe auch das Wahlprogramm der AFD in Sachsen-Anhalt. Und später dann schimpfen, dass die Geflüchteten nicht gut integriert sind.
Hat Herr Dobrindt nichts begriffen? Die Wähler*innen wählen dann doch lieber das Original – so rechts die Politik der CSU auch ist.
Bitte machen Sie sich stark gegen die Kürzungen. Wir sind in Dortmund Aplerbeck zur Zeit mit acht ehrenamtlichen Lehrer*innen in der ZUE und zu jeder Unterrichtsstunde kommen 14 Geflüchtete. Bald werden wir auch die Kinder unterrichten.
Aber wenn die Regierung das nicht möchte- im Gegenteil – dann ist das wie ein Schlag ins Gesicht.
Wir machen dennoch weiter, weil es uns um die Menschen geht.
Gut zu lesen, was die ZEIT berichtet.
„Die SPD hat die geplanten Kürzungen von Integrationskursen kritisiert und Widerstand gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums angekündigt. Die Partei werde als „sehr selbstbewusster Koalitionspartner“ das Gespräch suchen, sagte Dirk Wiese, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir sagte dem Tagesspiegel, die Entscheidung des Innenministers sei „eine Katastrophe“. Seine Partei sei daran nicht beteiligt gewesen, Absprachen habe es nicht gegeben. Auch Natalie Pawlik, SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sagte, bei dieser Entscheidung könne es nicht bleiben.“
Bleiben Sie dran – Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Paul-Gerhard Stamm
– Vorsitzender –
Antwort von Frau Poschmann
Lieber Herr Stamm,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmende an Integrations- und Sprachkursen ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion geschehen. Wir halten diese Entscheidung integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch für falsch.
Noch in den Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 haben wir uns für eine umfängliche Finanzierung sowohl für verpflichtende als auch freiwillige Integrations- und Sprachkurse eingesetzt. Der Bundestag hat die Mittel hierfür sogar im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht. Im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir vereinbart, Integration zu fördern und dazu gehört auch in sie zu investieren und Integrations- und Sprachkurse fortzuführen.
Man kann sich nicht hinstellen und sagen, dass Integration nicht funktioniert und gleichzeitig bei den Integrations- und Sprachkursen kürzen. Ganz im Gegenteil: Wer erfolgreiche Integration möchte, kann nicht die Grundlage dafür wegsparen. Deshalb werden wir als SPD-Bundestagsfraktion weiter für den Erhalt der Integrationskurse kämpfen. Dafür befinden wir uns auch bereits in Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium.
Danke auch für Ihren Einsatz und dafür, dass Sie unermüdlich weitermachen!
Liebe Grüße
Sabine Poschmann
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Sabine Poschmann, MdB
Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen